Besseres ÖPNV-Grundangebot im ländlichen Raum gefordert

Berlin: (hib/HAU) Um die Mobilität in ländlichen Räumen zu verbessern, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern durch eine Mobilitätsgarantie allen Menschen Zugang zu einem attraktiven und verlässlichen Nahverkehrsangebot (ÖPNV) zu ermöglichen. Bund, Länder und kommunale Ebene, so heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/27875), sollten eine gemeinsame ÖPNV-Strategie erarbeiten und eine gesetzliche Grundlage für bundesweit gültige Mindestbedienstandards und Qualitätsvorgaben schaffen. Auf Grundlage dieser Mindeststandards solle der Bund die Regionalisierungsmittel erhöhen, um den Betrieb von Landesnetzen aus integrierten Bahn- und Buslinien zu unterstützen, welche ein attraktives ÖPNV-Grundangebot bereitstellen. Im Zuge der Erhöhung der Regionalisierungsmittel soll der Bund bei den Ländern außerdem darauf hinwirken, dass diese ihre Finanzierungsanteile zum Betrieb des ÖPNV um den gleichen Betrag erhöhen.

Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Schienenpersonenverkehr in ländlichen Räumen durch ein Programm zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken zu stärken und den Deutschlandtakt zügig einzuführen. Verbesserungen beim Rad- und Fußverkehr im ländlichen Raum verlangen die Grünen ebenfalls. Dazu sollen die Bundesmittel für Radwege an Bundesfernstraßen und Radschnellwege jährlich um 280 Millionen Euro erhöht werden.