28.04.2021 Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 557/2021

Linke fragt nach Waffen im NSU-Umfeld

Berlin: (hib/MWO) Nach Details zu den Ermittlungen im Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erkundigt sich die Fraktion Die Linke bei der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/28708) wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu den Personen aus dem sogenannten „Neunerverfahren“ hat. Außerdem fragt die Fraktion nach den Kenntnissen der Bundesregierung zu dem möglichen Besitz und Einsatz von Waffen und Munition der auf der 129er-Liste des Generalbundesanwalts vermerkten Personen und der im Prozess gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München geladenen Zeuginnen und Zeugen aus dem Umfeld der dortigen Angeklagten.

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