28.04.2021 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 559/2021

Einfluss auf Teilhabestärkungsgesetz

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage (19/28949) nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz. Sie möchte unter anderem Details über Kontakte des Ministeriums zu Interessenvertretern und über in Auftrag gegebene Studien erfahren.

Marginalspalte