28.04.2021 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 559/2021 Einfluss auf Gesetz zu sozialer Sicherheit
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/28946) zur Einflussnahme von Lobbyisten auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach Kontakten des Ministeriums zu Interessenvertretern und in Auftrag gegebenen Studien.