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Presse

Einflussnahme von Interessensvertretern erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 28.04.2021 (hib 560/2021)

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in Kleinen Anfragen (19/28660, 19/28666, 19/28668, 19/28736, 19/28913, 19/28944). Darin fragt die Fraktion unter anderem danach, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des jeweiligen Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind.