28.04.2021
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 560/2021
Einflussnahme von Interessensvertretern erfragt
Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in Kleinen Anfragen (19/28660(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28666(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28668(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28736(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28913(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28944(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin fragt die Fraktion unter anderem danach, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des jeweiligen Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind.