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Presse

AfD fragt nach Finanzierung und Arbeit der Flüchtlingsräte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 28.04.2021 (hib 560/2021)

Berlin: (hib/STO) Die „Finanzierung und Arbeit der Flüchtlingsräte“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28799). Wie sie darin schreibt, sind Flüchtlingsräte Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen, die Flüchtlinge vertreten. Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Flüchtlingsräte nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 als eingetragener Verein registriert und wie viele davon als gemeinnützig anerkannt sind. Auch fragen sie unter anderem, ob seit 2015 eine direkte Förderung der Flüchtlingsräte aus dem Bundeshaushalt erfolgt.