Nennung der „jungen Welt“ im Verfassungsschutzbericht

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, warum die Tageszeitung „junge Welt“, der Verlag 8. Mai GmbH und die Linke Presse Verlags-, Förderungs- und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. (LPG) im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2019 und vorangegangener Jahre im Kapitel „Linksextremismus“ aufgeführt werden.

Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/28956) unter anderem danach, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen „das bloße Eintreten für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch eine Publikation deren Überwachung durch den Verfassungsschutz und ihre Nennung als linksextremistische Bestrebung im Verfassungsschutzbericht“ rechtfertigt.