Zusammenarbeit mit Bolivien

Berlin: (hib/AHE) „Aufarbeitung des Machtwechsels von 2019 in Bolivien und Stand der Lithiumförderung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (19/28926(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Aufarbeitung der Massaker von Sacaba und Senkata vom November 2019 und nach einer im Anschluss von der „Putsch-Regierung von Jeanine Áñe gewährten Straflosigkeit für an diesen Massakern beteiligte Militär- und Polizeiangehörige“.

Gefragt wird außerdem nach zwischenzeitlich unterbrochenen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der bolivianischen Regierung bezüglich eines Vertrags zur Förderung und zum Schutz von Investitionen.