Zusammenarbeit mit Bolivien

Berlin: (hib/AHE) „Aufarbeitung des Machtwechsels von 2019 in Bolivien und Stand der Lithiumförderung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (19/28926) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Aufarbeitung der Massaker von Sacaba und Senkata vom November 2019 und nach einer im Anschluss von der „Putsch-Regierung von Jeanine Áñe gewährten Straflosigkeit für an diesen Massakern beteiligte Militär- und Polizeiangehörige“.

Gefragt wird außerdem nach zwischenzeitlich unterbrochenen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der bolivianischen Regierung bezüglich eines Vertrags zur Förderung und zum Schutz von Investitionen.