Übergänge zwischen Sozialgesetzbüchern

Berlin: (hib/CHE) Für die Übergänge zwischen dem Zweiten und dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28673). Die Liberalen sprechen darin die hohen Hürden eines Wechsels zwischen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) an und die Tatsache, dass Jobcenter Menschen betreuen müssten, die nicht in der Lage seien zu arbeiten. Von der Bundesregierung wollen sie unter anderem wissen, ob ein Wechsel vom SGB XII zurück ins SGB II möglich ist und welches Verfahren dafür angewendet wird.