Stärkung der Zivilgesellschaft in Belarus

Berlin: (hib/AHE) Die 8. Phase des Förderprogramms Belarus ist nach Angaben der Bundesregierung erfolgreich abgeschlossen worden. Durch Kompetenz- und Kapazitätsbildung seien die Leistungsfähigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren deutlich gestärkt worden, insbesondere im Bereich globale Nachhaltigkeitsziele, heißt es in der Antwort (19/28398(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/26858(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

Im Rahmen der 9. Phase des Förderprogramms seien bis Ende des Jahres 2020 keine Projekte eingestellt oder zusätzlich bewilligt worden, auch hätten noch nicht alle Projekte mit ihren Aktivitäten beginnen können. Für das Jahr 2021 seien zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure und sozial vulnerabler Gruppen im Sinne des Prinzips „Niemanden zurücklassen“ der Agenda 2030 geplant. Zudem solle eine Verlängerung der Laufzeit der bereits ausgewählten Projekte um bis zu sechs Monate ermöglicht werden.