29.04.2021
Inneres und Heimat — Antwort — hib 569/2021
Keine Regierungsäußerung zu etwaigen Disziplinarmaßnahmen
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung äußert sich „zu etwaigen Disziplinarmaßnahmen und anderen etwaig zu ergreifenden Maßnahmen im Vorfeld von Disziplinarmaßnahmen“ grundsätzlich nicht. Dies geht aus ihrer Antwort (19/28888(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27964(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.