29.04.2021 Inneres und Heimat — Antwort — hib 569/2021

Keine Regierungsäußerung zu etwaigen Disziplinarmaßnahmen

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung äußert sich „zu etwaigen Disziplinarmaßnahmen und anderen etwaig zu ergreifenden Maßnahmen im Vorfeld von Disziplinarmaßnahmen“ grundsätzlich nicht. Dies geht aus ihrer Antwort (19/28888) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27964) hervor.

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