Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates

Berlin: (hib/AHE) Auskunft zum aktuellen deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates gibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (19/29020) vorliegendem Bericht über die Tätigkeit der Organisation im Jahr 2020. Die Prioritäten des deutschen Vorsitzes (18. November 2020 bis 21. Mai 2021) umfassen demnach die Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dabei insbesondere Verbesserungen bei der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) durch die Mitgliedstaaten. Weitere Ansinnen aus deutscher Sicht seien Fortschritte in den Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die Gestaltung von Zukunftsthemen wie insbesondere Normsetzung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und die Bekämpfung von Hassrede sowie das Ziel, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Hierbei stehe insbesondere die Einbeziehung der Jugend sowie von Minderheiten wie den Roma im Vordergrund. Die erste große Konferenz (im virtuellen Format) habe am 9. Dezember 2021 anlässlich des siebzigjährigen Jubiläums der EMRK zum Menschenrechtsschutz in Europa stattgefunden. Die Konferenz sei als Veranstaltung unter deutschem Doppelvorsitz (Europarat/EU) konzipiert gewesen.