Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Energiekonzerne erhalten Entschädigung für Atomausstieg

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung - 29.04.2021 (hib 573/2021)

Berlin: (hib/CHB) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Bundestag in Form einer Unterrichtung (19/29015) den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs zugestellt. Der Vertrag soll die langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen mit den vier Energieversorgungsunternehmen EnBW, Eon/Preußen Elektra, RWE und Vattenfall beenden. Wirksam wird der Vertrag mit Inkrafttreten des 18. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/28682), das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet.