Energiekonzerne erhalten Entschädigung für Atomausstieg

Berlin: (hib/CHB) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Bundestag in Form einer Unterrichtung (19/29015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs zugestellt. Der Vertrag soll die langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen mit den vier Energieversorgungsunternehmen EnBW, Eon/Preußen Elektra, RWE und Vattenfall beenden. Wirksam wird der Vertrag mit Inkrafttreten des 18. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/28682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet.