30.04.2021 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 574/2021

AfD thematisiert Konflikt in der Ostukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Konflikt in der Ostukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28998(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem eine völkerrechtliche Bewertung des Konflikts in den ukrainischen Oblasten Donezk und Lugansk vornehmen sowie über die Entwicklung ihrer Position zu einer etwaigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine seit 2008 Auskunft geben.