30.04.2021
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 574/2021
AfD thematisiert Konflikt in der Ostukraine
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Konflikt in der Ostukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28998). Die Bundesregierung soll unter anderem eine völkerrechtliche Bewertung des Konflikts in den ukrainischen Oblasten Donezk und Lugansk vornehmen sowie über die Entwicklung ihrer Position zu einer etwaigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine seit 2008 Auskunft geben.