Keine Aussagen zum Pflegereformgesetz

Berlin: (hib/CHE) In einer Antwort (19/28850) auf eine Kleine Anfrage (19/28027) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Bundesregierung klar, dass sie derzeit keine Auskünfte zur weiteren Entwicklung der Tarifverträge in der Pflege geben kann. Die Grünen hatten vor allem nach Details eines sich in Arbeit befindlichen Pflegereformgesetzes und dessen aus ihrer Sicht möglichen negativen Auswirkungen auf die Tariflandschaft in der Pflegebranche gefragt. Da dieser Gesetzentwurf noch nicht vorliege, könne die Regierung dazu keine Angaben machen, schreibt sie und verweist stattdessen auf die Konzertierte Aktion Pflege (KAP).