03.05.2021
Verkehr und digitale Infrastruktur — Kleine Anfrage — hib 585/2021
Verstöße gegen Regelungen im Straßengüterverkehr erfragt
Berlin: (hib/HAU) Nach Verstößen gegen Regelungen im Straßengüterverkehr erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/28721) thematisieren die Abgeordneten Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht und das Güterkraftverkehrsrecht sowie Verstöße gegen die Mindestlohnvorgaben für die Beschäftigten im Straßengüterverkehr. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um gegen illegale Niedrigpreise im Straßengüterverkehr vorzugehen.