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Presse

Fragen der Linken zur Einflussnahme von Interessenvertretern

Verteidigung/Kleine Anfrage - 03.05.2021 (hib 587/2021)

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten und Reservisten (19/28126). In einer Kleinen Anfrage (19/28955) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.