04.05.2021 Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 591/2021

AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJV

Berlin: (hib/MWO) Nach Korrekturbitten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im November 2019 fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/29036) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und in welcher Form das BMJV bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Ferner fragen sie, welche Stelle für Korrekturbitten des Bundesamtes für Justiz an Medien zuständig ist.

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