Umsetzung der „besonderen Wohnform“

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/29075) zu Wohnformen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gestellt. Darin verweist sie auf das Bundesteilhabegesetz, wonach sich die Wohnform nach dem Bedarf der Menschen richten soll und nicht umgekehrt. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die dadurch nötig gewordene veränderte Heimaufsicht durch die Länder umgesetzt wird. Sie fragen nach Landesrahmenvereinbarungen und danach, in welchen Bundesländern die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen abgeschlossen wurde und in welchen noch nicht.