05.05.2021
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Kleine Anfrage — hib 600/2021
Die Linke fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
Berlin: (hib/CHB) In welcher Form Interessenvertreter auf drei Gesetzentwürfe aus dem Umweltressort Einfluss genommen haben, will die Fraktion Die Linke in drei Kleinen Anfragen (19/29140(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29145(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29148(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in Erfahrung bringen. Unter anderem erkundigen sich die Fragesteller, welche Stellungnahmen und sonstigen Schreiben mit Bezug auf die betreffenden Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind.