05.05.2021 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Kleine Anfrage — hib 600/2021

Die Linke fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/CHB) In welcher Form Interessenvertreter auf drei Gesetzentwürfe aus dem Umweltressort Einfluss genommen haben, will die Fraktion Die Linke in drei Kleinen Anfragen (19/29140, 19/29145, 19/29148) in Erfahrung bringen. Unter anderem erkundigen sich die Fragesteller, welche Stellungnahmen und sonstigen Schreiben mit Bezug auf die betreffenden Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind.

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