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Presse

Linke fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Kultur und Medien/Kleine Anfrage - 05.05.2021 (hib 602/2021)

Berlin: (hib/AW) Die Linke verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Einrichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ (19/28648). In einer Kleinen Anfrage (19/29032) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.