AfD mit Antrag zu GIZ-Prüfberichten gescheitert

Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat sich am Mittwochmorgen gegen einen Antrag (19/23954) der AfD-Fraktion zur Weitergabe der Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontrolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ausgesprochen. Darin fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, dem Ausschuss die vollständigen Berichte des Jahres 2018 sowie alle früheren und künftigen Ergebnisberichte unverzüglich zu übermitteln.

Das Parlament müsse sich angemessen informieren können, schließlich sei die GIZ ein Staatsunternehmen mit beträchtlichem Auftragsvolumen, betonte ein AfD-Vertreter im Ausschuss. Er verwies darauf, dass Journalisten 2016 anders als dem Parlament die Möglichkeit gegeben worden sei, Einsicht in den Bericht zu nehmen.

Für die Bundesregierung verwahrte sich die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU), gegen die „Unterstellung“ der AfD, sie würde durch Missmanagement und Intransparenz öffentliche Mittel fehlverwenden und Vorfälle verschleiern. Die Externe Qualitätskontrolle betreffe allein interne Verfahrensabläufe und die Einhaltung formaler Vorgaben zwischen BMZ und GIZ. Demgegenüber stünden zahlreiche interne und externe Kontrollinstrumente und -verfahren, die dazu dienten, die korrekte Mittelverwendung sicherzustellen und Korruption zu unterbinden.

Auch die übrigen Fraktionen betonten, es gehe bei der Externen Qualitätskontrolle nicht um inhaltliche Fragen,, sondern, wie unter anderem ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion klarstellte, um rein formale Fragen. Der Antrag gehe daher völlig an der Sache vorbei und diene dem parlamentarischen Informationsbedürfnis nicht, ergänzte eine Vertreterin der SPD-Fraktion.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion sagte, dass eine höhere Transparenz bei Aufträgen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) grundsätzlich wünschenswert sei. Doch gehe es darum im vorliegenden AfD-Antrag nicht.

Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen warfen der AfD überdies vor, mit ihren Anträgen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) grundsätzlich diskreditieren und letztlich abschaffen zu wollen.

Die AfD scheiterte im Ausschuss außerdem mit einem Antrag (19/26905) zur Förderung deutscher Bauunternehmen in Afrika.