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Presse

Linke fragt nach Einfluss von Interessenvertretern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 05.05.2021 (hib 609/2021)

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat Kleine Anfragen zum Thema Einflussnahme von Interessenvertretern auf eine Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt (19/28991, 19/29004, 19/29010, 19/29024). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche externe Dritte bei den Entwürfen in den Verbändeanhörungen beteiligt wurden, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zu den Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind und wo diese jeweils von der Bundesregierung konkret veröffentlicht wurden.

Außerdem erkundigen sie sich, welche Vorschläge aus Stellungnahmen von Dritten durch die Bundesregierung übernommen wurden und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder ähnliches von welchen externen Dritten den Gesetzentwürfen als Erkenntnisquellen zugrunde gelegt und wo dies offengelegt wurde. Schließlich wird gefragt, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder der Bundesministerien mit externen Dritten im Zusammenhang mit den in den Kleinen Anfragen genannten Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis bezogen auf den Regelungsinhalt der Gesetzentwürfe stattgefunden haben.