Grüne verlangen Klimaneutralität deutlich vor 2050

Berlin: (hib/CHB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Klimaschutzgesetzes vorzulegen, in der für 2030 ein Klimaschutzziel von minus 70 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 festgelegt wird. In einem Antrag (19/29294), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verlangt die Fraktion außerdem, einen Gesamtplan festzulegen mit dem Ziel, Klimaneutralität deutlich vor 2050 zu erreichen.

Im Einzelnen sprechen sich die Antragsteller dafür aus, den Ausbau der erneuerbaren Energien ab sofort deutlich zu beschleunigen und den nationalen CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr anzuheben. Konkret soll die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorgezogen werden; danach soll der Preis weiter ansteigen. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter anderem, Solaranlagen auf Dächern zum Standard zu machen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und den Einbau neuer Ölheizungen in Gebäuden ab 2021 grundsätzlich nicht mehr zuzulassen.