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Presse

Grüne fordern Kurskorrektur der deutschen Russlandpolitik

Auswärtiges/Antrag - 06.05.2021 (hib 615/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur ihrer Russlandpolitik auf und hat dazu einen Antrag (19/29313) vorgelegt. Insbesondere solle sie ihre Politik „konsequent auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland sowie ein einiges Auftreten der Europäischen Union gegenüber Russland“ ausrichten. Als Reaktion auf die Isolationspolitik des Kremls solle anderseits der gesellschaftliche Austausch mit Russland, insbesondere in den Bereichen Zivilgesellschaft, Jugend und Kultur, erheblich intensiviert werden, hier müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene auch für eine Lockerung und großzügige Auslegung der einschlägigen Visa-Bestimmungen werben. Außerdem wenden sich die Abgeordneten gegen die im Bau befindliche Gas-Pipeline Nord Stream 2, der die Bundesregierung eine Absage erteilen solle. Das Projekt sei für die Energieversorgung Europas nicht notwendig, sondern vor allem klimaschädlich.