06.05.2021
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Kleine Anfrage — hib 615/2021
Linksfraktion fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
Berlin: (hib/CHB) In welcher Form Interessenvertreter Einfluss auf drei Gesetzentwürfe aus dem Umweltressort genommen haben, will die Fraktion Die Linke in drei Kleinen Anfragen (19/29134(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29136(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29138(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in Erfahrung bringen. Wissen wollen die Fragesteller unter anderem, welche Vorschläge aus Stellungnahmen Dritter von der Bundesregierung übernommen worden sind.