Grüne: Förderprogramm für Schulen

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt ein Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren. Das geht aus einem Antrag (19/29280) der Fraktion hervor, der am Freitag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Gleichberechtigter Zugang zu guter Bildung sei Grundlage für gesellschaftliche Weiterentwicklung und Zusammenhalt, heißt es in der Vorlage. Doch dieser sei in Deutschland noch immer nicht gewährleistet. Die Corona-Pandemie habe die Situation zusätzlich verschärft.

Um der „Bildungsungerechtigkeit“ in Deutschland ein Ende zu setzen, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret auf, mit Bundestag und Ländern die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen und „perspektivisch weitere zu öffnen“. So solle die Regierung vor allem ein Bundesmodellprogramm auf den Weg bringen, um Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren zu unterstützen. 400 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Grünen dafür innerhalb von fünf Jahren eingesetzt werden. Damit sollen unter anderem „multiprofessionelle Teams“ an Schulen etabliert werden, die Lehrkräfte entlasten und damit individuelle Förderung, „systematische Präventionsarbeit“ und Nachhilfe ermöglichen.

Weitere Forderungen beziehen sich auf den umfassenden Ausbau der Ganztagsschulen, die Verbesserung der digitalen Grundausstattung sowie den Abbau des „immensen Investitionsstaus“ an Schulen über eine Verlängerung und Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderfonds über 2023 hinaus.