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Presse

Politisch motivierte Gewalt in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 06.05.2021 (hib 617/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29089). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach politisch motivierten Gewaltverbrechen und nach Angriffen auf Journalisten. Außerdem soll die Bundesregierung Stellung nehmen zur Errichtung von Denkmälern in der Ukraine für Stepan Bandera, „der verbreitet als verantwortlich für die Ermordung unzähliger Juden und Polen gilt“. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Botschafter Israels und Polens in der Ukraine gegen die auch von hohen ukrainischen Würdenträgern besuchten Veranstaltungen zu Ehren Banderas protestiert hätten.