10.05.2021
Inneres und Heimat — Antwort — hib 627/2021
Korrekturbitten von BMI-Behörden
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie geht es in Antworten der Bundesregierung (19/29259, 19/29254) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/28995, 19/28711). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.