Kontaktdatenerfassung als Teil der Öffnungsstrategie

Berlin: (hib/PK) Systeme zur digitalen Kontaktdatenerfassung stellen nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges Instrument für Öffnungsstrategien dar. Die Kontaktnachverfolgung könne schneller und effizienter gestaltet werden, wovon Bürger, Gewerbetreibende und Gesundheitsämter profitierten, heißt es in der Antwort (19/29333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28280(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der FDP-Fraktion.

Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sehe vor, dass die Zuständigkeit der Digitalisierung der Kontaktdatenerfassung bei den Ländern liege. Die Länder hätten sich dazu verpflichtet, die Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form sicherzustellen.