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Presse

Kontaktdatenerfassung als Teil der Öffnungsstrategie

Gesundheit/Antwort - 11.05.2021 (hib 631/2021)

Berlin: (hib/PK) Systeme zur digitalen Kontaktdatenerfassung stellen nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges Instrument für Öffnungsstrategien dar. Die Kontaktnachverfolgung könne schneller und effizienter gestaltet werden, wovon Bürger, Gewerbetreibende und Gesundheitsämter profitierten, heißt es in der Antwort (19/29333) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28280) der FDP-Fraktion.

Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sehe vor, dass die Zuständigkeit der Digitalisierung der Kontaktdatenerfassung bei den Ländern liege. Die Länder hätten sich dazu verpflichtet, die Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form sicherzustellen.