Bundesregierung kritisiert Szenarien für Euro-7-Abgasnorm

Berlin: (hib/CHB) Die im Oktober 2020 auf EU-Ebene präsentierten Szenarien für die Ausgestaltung der geplanten Euro-7-Abgasnorm bieten keine ausreichende Grundlage für die Ausgestaltung der künftigen Abgasgesetzgebung. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/29327) auf eine Kleine Anfrage (19/28713) der FDP-Fraktion. Die von dem von der EU-Kommission beauftragten Wissenschaftskonsortium Clove vorgelegten Szenarien würden „einer belastbaren Kosten-/Nutzen-Analyse entbehren“, kritisiert die Bundesregierung. Die Szenarien würfen auch die grundsätzliche Frage auf, inwieweit sie im Hinblick auf die definierten Anforderungen ausgewogen seien.

Zu den im April 2021 vorgestellten überarbeiteten Versionen der Szenarien hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben bisher keine Aussage getroffen. Weiter heißt es in der Antwort, die EU-Kommission habe wiederholt klargestellt, das die Ergebnisse des Clove-Konsortiums keine Vorentscheidung darstellten.