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Presse

Einfluss auf Gesetzentwurf zu Außenwirtschaft erfragt

Finanzen/Kleine Anfrage - 12.05.2021 (hib 637/2021)

Berlin: (hib/AB) Die Fraktion Die Linke fragt nach möglichen Einflussnahmen von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen. In einer Kleinen Anfrage (19/29227) fragen die Abgeordneten unter anderem danach, welche Stellungnahmen von Externen von der Bundesregierung übernommen wurden.