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12.05.2021 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 637/2021

Einflussnahme von Interessenvertretern erfragt

Berlin: (hib/AB) Die Fraktion Die Linke fragt nach einer möglichen Einflussnahme durch Interessenvertreter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes. In einer Kleinen Anfrage (19/29234) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Gutachten oder Studien dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquellen zugrunde gelegt wurden.

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