12.05.2021 Finanzen — Gesetzentwurf — hib 638/2021

Verlängerung des EU-Programms gegen Euro-Fälschungen

Berlin: (hib/AB) Das EU-Programm Pericles IV fördert die Zusammenarbeit von Behörden gegen Euro-Fälschungen. Es soll bis 2027 verlängert und auf weitere EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 („Programm Pericles IV“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgelegt (19/29560).

Durch die vorgeschlagene Verordnung werden Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn rückwirkend zum 1. Januar 2021 in das Programm Pericles IV miteinbezogen. Die Bundesregierung beabsichtigt, diesem Beschlussvorschlag im Rat der Europäischen Union zuzustimmen.

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