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Presse

Politisch motivierte Straftaten gegen Medienvertreter

Inneres und Heimat/Antwort - 14.05.2021 (hib 639/2021)

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland laut Bundesregierung 260 politisch motivierte Straftaten gegen Medien mit Personen als Angriffsziel registriert worden (Stichtag 31. Januar 2021). Darunter waren 32 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/29416) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28729) weiter hervorgeht. Danach wurden im ersten Quartal des laufenden Jahres vorläufigen Zahlen vom 23. April zufolge 24 solcher Straftaten verzeichnet, darunter zwei Gewaltdelikte.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, werden politisch motivierte Straftaten gegen Medienvertreter im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung sei in der zentralen Fallzahlendatei „Lapos“ (Lagebild Auswertung Politisch motivierter Straftaten) jedoch nicht möglich, da Berufsgruppen von Tatverdächtigen oder Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeute, „dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können“. Hilfsweise sei mit dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ und dem Unterangriffsziel „Person“ abgefragt worden.