17.05.2021
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 643/2021
Fragen zu Angriffen auf Politiker und Parteibüros
Berlin: (hib/STO) „Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Quartal 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/29554). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung „nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) beziehungsweise der Fallzahlendatei Lapos“ über Angriffe auf Parteieinrichtungen beziehungsweise Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien für das erste Quartal 2021 hat.