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Presse

AfD thematisiert „Rabatte“ bei Bußgeldern für Lkw-Fahrer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 17.05.2021 (hib 643/2021)

Berlin: (hib/HAU) Auf Medienberichte, wonach es „großzügige Rabatte“ des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) gebe und Lkw-Fahrer aus ausgewählten osteuropäischen Staaten bis 50 Prozent geringere Bußgelder zahlen müssten, bezieht sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29041). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, wer auf wessen Anweisung hin die Dienstanweisung zur „Bestimmung der Bußgeldhöhe gemäß Herkunftsland“ erteilt hat.