Schutz gegen sogenannte Feindeslisten

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (19/29638) über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten (19/28678) informiert. Zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen Bestimmungsklausel bei der Tathandlung des Verbreitens der Daten einer Person schreibt die Bundesregierung, sie werde den Vorschlag prüfen.