Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Berlin: (hib/JS) Die Bundesregierung wird ihre enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im wirtschaftlichen und politischen Bereich angesichts regionaler und globaler Herausforderung fortsetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28096) hervor. Die Bundesregierung beobachte die Menschenrechtslage vor Ort und wirke im bilateralen, europäischen und internationalen Rahmen auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten hin. Positive Entwicklungen sehe sie im Bereich der freien Religionsausübung und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Mit Sorge beobachtet würden jedoch Einschränkungen der Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit, weiterhin bestehende Defizite bei Arbeitnehmerrechten und insbesondere das Festhalten an der Todesstrafe.