Fortsetzung der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste fortsetzen. Wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht (19/29626), sollen unverändert bis zu 300 Soldaten vor allem dafür sorgen, dass keine „Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden.“

Neben der seegestützten Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes umfasse die Operation unter anderem die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer sowie die Kontrolle des Seeverkehrs im festgelegten maritimen Einsatzgebiet inklusive Kontrolle der Ladung/Personen an Bord von Schiffen. Vorgesehen sei zudem die militärische Beratung/Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte sowie die Vereinten Nationen.

Die Mission bleibt aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges stabilisierendes Element und von zentraler Bedeutung für die Waffenruhe zwischen Libanon und Israel. Die Rolle der Hisbollah und der Einfluss des Iran in der Region, der unverändert hohe Anteil syrischer Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung und der fortgesetzte Konflikt im Nachbarland Syrien stellten erhebliche Herausforderungen für den Libanon dar. Dies gelte auch für die tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise, verstärkt durch die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020, und die darauffolgende langanhaltende Regierungskrise im Libanon selbst.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2022 beziffert die Bundesregierung auf rund 29 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2539 (2019). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.