18.05.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antwort — hib 661/2021

Nicht verausgabte GVFG-Mittel in Höhe von 872 Millionen Euro

Berlin: (hib/HAU) Derzeit belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung die nicht verausgabten Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Mittel) aus den Vorjahren auf rund 872 Millionen Euro. Diese Gelder, die der Bund für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung stellt, würden bei der Aufstellung des GVFG-Bundesprogramms 2021 bis 2025 berücksichtigt und eingeplant, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/29121) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28150).

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