18.05.2021 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 662/2021

Reform der Finanzdienstleistungsaufsicht

Berlin: (hib/JS) Ein Gutachten zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/29622). Die Fragesteller wollen wissen, ob die Bundesregierung darüber Kenntnis hat, in welchen Ländern die Rechts- und Fachaufsicht der Finanzmarktaufsicht dem Parlament obliegt. Die Abgeordneten zielen konkret auf ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung (SAFE) ab, das die Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom Bundesfinanzministerium anregt.

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