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Presse

Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 18.05.2021 (hib 662/2021)

Berlin: (hib/HAU) Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes“, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29149). Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.