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Presse

Rüstungsexporte an Jordanien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 19.05.2021 (hib 665/2021)

Berlin: (hib/JS) Berichte über Verstöße Jordaniens gegen das Libyen-Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage (19/29414) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung eine Einschätzung des Expertenberichts des VN-Sanktionsausschusses zu solchen Verstößen teilt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Außerdem erkundigen sie sich, in welchem Gesamtwert Genehmigungen von Rüstungsgütern an Jordanien im Rahmen der „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundesregierung erteilt und ob dabei Endverbleibserklärungen verlangt worden sind.