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Presse

FDP wirbt für engere Zusammenarbeit mit Polen

Auswärtiges/Antrag - 19.05.2021 (hib 670/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion möchte die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken und hat dazu einen Antrag (19/29744) vorgelegt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, eine engere Kooperation und gemeinsame Initiativen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Klima mit dem Nachbarland auf Ebene der EU, der Vereinten Nationen und der Nato anzustreben und die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks - zwischen Deutschland, Frankreich und Polen - in allen Politikbereichen mit konkreten Projekten und Initiativen voranzutreiben. Außerdem werben die Liberalen für häufigere und regelmäßige gemeinsame Sitzungen auf Regierungsebene zwischen Polen und Deutschland, für mehr Austauschprogramme auf Ebene von Ministerien, Behörden, bei Hochschulen und kulturellen Einrichtungen sowie für einen Ausbau des Deutsch-Polnischen Jugendwerks.

Die Bundesregierung solle sich auf deutscher und europäischer Ebene grundsätzlich dafür einsetzen, dass das Verständnis und Bewusstsein für die gemeinsame deutsch-polnische Geschichte sowie für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung Polens gestärkt wird. Zur deutsch-polnischen Partnerschaft gehört aus Sicht der Abgeordneten außerdem, „in diplomatischen Gesprächen die Sorge über die Entwicklung des Rechtsstaats in Polen zum Ausdruck zu bringen“.