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Presse

Experten für Reform der Krankenhausfinanzierung

Gesundheit/Anhörung - 19.05.2021 (hib 672/2021)

Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten fordern eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Der Investitionskostenanteil der Länder wird als unzureichend bewertet. Bei der Abrechnung über Fallpauschalen (DRG) gehen die Meinungen allerdings auseinander, wie am Mittwoch eine Anhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestages über Anträge der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen gezeigt hat. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/26191) die Bundesländer dazu auf, ihren Verpflichtungen für Investitionen in Krankenhäuser nachzukommen. Die Linksfraktion spricht sich (19/26168) dafür aus, das System der Fallpauschalen abzuschaffen und durch ein System der Selbstkostendeckung zu ersetzen. Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/27830) eine Reform der Betriebskostenfinanzierung.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, das Hauptproblem bei der Finanzierung seien die unzureichenden Investitionen der Länder. Es fehlten mindestens vier Milliarden Euro jährlich, der Investitionsstau sei immens. Sinnvoll wäre aus Sicht der DKG ein Anreizsystem für Länder, die mit einer bestimmten Investitionsquote einen Zuschuss des Bundes bekämen. Die DKG bekannte sich zum Fallpauschalensystem, das aber weiterentwickelt werden müsse.

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) wird eine auskömmliche Personalbesetzung in Kliniken in den nächsten Jahren eine ganz neue Bedeutung bekommen. Die mit der aktuellen Finanzierungssystematik einhergehende Fokussierung auf Leistungsmengen werde den nötigen Personal- und Strukturvorhalteleistungen nicht mehr gerecht. Die BÄK sprach sich für eine dauerhafte Kofinanzierung durch den Bund aus, um den Investitionsstau aufzulösen.

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes ist neben einer Reform der Investitionsfinanzierung und Krankenhausplanung auch eine bedarfsgerechte Pflegepersonalausstattung nötig. Dazu bedürfe es eines wissenschaftlichen Pflegepersonalbemessungsinstruments in Krankenhäusern. Anzustreben sei eine dem tatsächlichen Pflegebedarf entsprechende Personalausstattung.

Die Gewerkschaft Verdi fordert die Abschaffung des DRG-Systems. Die Dysfunktionalität der Fallpauschalen ergebe sich nicht nur durch die Bürokratie und Fehlanreize, sondern auch durch die Kostensenkungslogik, statt den Versorgungsbedarf der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.