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Presse

Linke fordert Herstellung der Renteneinheit

Arbeit und Soziales/Antrag - 19.05.2021 (hib 673/2021)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/29750) die sofortige Herstellung der Renteneinheit. Außerdem müsse auch die Umrechnung der ostdeutschen Löhne auf Westniveau, die nichts mit einer „Höherwertung“ zu tun habe, bis 2030 beibehalten werden, heißt es darin. Da sich in den vergangenen 20 Jahren die Lohnunterschiede zwischen Ost und West kaum verringert hätten, gebe es keinen Grund anzunehmen, dass sich diese Entwicklung bis 2025 ändern werde, argumentieren die Abgeordneten.

Sie fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der festlegt, den aktuellen Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2021 aufzuheben, damit auch die Renten in den ostdeutschen Bundesländern mit dem dann für ganz Deutschland geltenden aktuellen Rentenwert berechnet werden können. Die sofortige Angleichung des aktuellen Rentenwertes (Ost) an den aktuellen Rentenwert soll steuerfinanziert werden. Ferner sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Löhne und Gehälter im Osten deutlich stärker steigen. Hierzu müsse der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro angehoben werden, die Leiharbeit stärker reguliert und perspektivisch abgeschafft und der Missbrauch von Werkverträgen effektiv bekämpft werden, fordert Die Linke. Zudem soll die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ für Beschäftigte mit niedrigen Löhnen weiterentwickelt und damit die Grundrente ersetzt werden.