20.05.2021
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen — Antrag — hib 677/2021
AfD mit Vorschlag zur Mietkostensenkung
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte die Mietnebenkosten über Änderungen bei der Abrechnungs-Verordnung senken. In einem Antrag (19/29779) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Eichgültigkeitsdauer für Warmwasser-, Kaltwasser- und Wärmemengenzähler auf zehn Jahre zu verlängern. Außerdem sollten für Gebäude von bis zu vier Wohneinheiten Erleichterungen bei der Heizkostenverordnung gelten. Zur Begründung heißt es, Betriebskosten machten einen erheblichen Teil der Mietbelastung aus. Die derzeitige Abrechnungspraxis produziere unnötige Kosten, die an Mieter weitergegeben würden.