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Presse

AfD will Datenerhebung zu Clankriminalität

Inneres und Heimat/Antrag - 20.05.2021 (hib 677/2021)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion bundesweit Daten über Clankriminalität in Deutschland erheben und jährlich in einem „Bundeslagebild Clankriminalität“ veröffentlichen, Insbesondere soll sie dabei nach einem Antrag (19/29775) der Fraktion Daten über die Anzahl der Clans, ihr Personenpotential, ihre ethnische Herkunft und die Staatsangehörigkeiten ihrer Mitglieder sowie über die bundesweite Anzahl und Art der strafrechtlichen Verfahren und Verurteilungen von Clanmitgliedern erheben.

In der Vorlage, die am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, dabei gleichermaßen Daten über die Verbindungen zwischen Clans und politisch motivierter Kriminalität sowie über den legalen und illegalen Waffenbesitz durch Clanmitglieder zu erheben, ebenso wie Daten über die Anzahl von kriminellen Clanmitgliedern, bei denen die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen, und die Anzahl von Abschiebungen krimineller Clanmitglieder.