FDP fordert die Vorlage eines Mobilitätsdatengesetzes

Berlin: (hib/HAU) „Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/29755), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin verweisen die Liberalen darauf, dass in weiten Teilen der Wirtschaft datengetriebene Geschäftsmodelle zur bestimmenden, dominanten Kraft geworden seien. Diese Entwicklung werde auch den Mobilitätsbereich immer stärker erfassen. Bereits heute entstünden große Mengen an Daten in Fahrzeugen, Hard- und Software wüchsen immer mehr zusammen. „Daraus folgt wachsende Konnektivität und der Bedarf nach Kompatibilität der Fahrzeuge untereinander“, heißt es in dem Antrag. Die Mobilität der Zukunft werde diesen Trend fortsetzen und gleichzeitig viele neue Nutzungsmöglichkeiten von Mobilitätsdaten bieten, die so heute noch nicht existieren.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Mobilitätsdatengesetz (MobDG) zu erarbeiten und dem Bundestag vorzulegen. Dieses soll laut Antrag, im Einklang mit den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu personenbezogenen Daten, den Rahmen für die Verarbeitung von nicht-personenbezogenen Daten abstecken, die in Fahrzeugen entstehen. Dabei müssten insbesondere die Nutzungsrechte der Bürgerinnen und Bürger an diesen Daten sowie Fragen der Haftung geklärt werden. Mögliche Zugriffsbedürfnisse privater Anbieter und staatlicher Organe müssten ebenso wie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt werden, verlangt die FDP-Fraktion.